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- Gaststättengewerbe anzeigen
- Anzeige eines Gaststättenbetriebes nach § 2 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG) Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle spätestens vier [...] vier Wochen vor Beginn des Betriebes gemäß § 2 Abs. 1 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG) anzeigen. In der Anzeige ist anzugeben, ob Sie alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides anbieten [...] der Gemeinde unverzüglich mitgeteilt werden. Hinweis: Mit der Anzeige des Gaststättenbetriebes nach § 2 Abs.1 SächsGastG erfüllen Sie gleichzeitig die Anzeigepflicht nach § 14 Gewerbeordnung (Gewerbean- oder
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- Hundesteuer, Befreiung beantragen
- )Rechtsgrundlage § 2 Absatz 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) - Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben (in Verbindung mit der jeweiligen Satzung der Gemeinde) § 7 Absatz 2 SächsKAG – Gemeindesteuern
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- Hundesteuer, Abmeldung beantragen
- )Rechtsgrundlage § 2 Absatz 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) – Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben (in Verbindung mit der jeweiligen Satzung der Gemeinde) § 7 Absatz 2 SächsKAG – Gemeindesteuern
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- Hundesteuer, Anmeldung beantragen
- )Rechtsgrundlage § 2 Absatz 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) – Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben (in Verbindung mit der jeweiligen Satzung der Gemeinde) § 7 Absatz 2 SächsKAG – Gemeindesteuern
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- Parkplatz für schwerbehinderte Menschen beantragen
- Bearbeitungsdauer Antragsbearbeitung und Einrichtung: zwischen 2 und 3 Monate Hinweise (Besonderheiten)Rechtsgrundlage § 45 Absatz 1b Nummer 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) Freigabevermerk Sächsisches St
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- Eintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlberechtigte ohne Wohnsitz in Deutschland beantragen (Bundestagswahl)
- lage § 18 Bundeswahlordnung (BWO) – Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) – Wahlrecht, Vertrautheit Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium
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- Gewerbezentralregister-Auszug beantragen
- Bau und Heimat Der elektronische Aufenthaltstitel Bundesamt für Migration und Flüchtlinge AusweisApp2 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Zuständige Stelle Gewerbebehörde der Gemeinde- oder [...] elektronischen Aufenthaltstitel jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion sowie die AusweisApp2, ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes, ein digitales Erfassungsgerät (beispielsweise [...] Verwendungszweck oder das Geschäftszeichen. Fristen keine Kosten (Gebühren) EUR 13,00 Bearbeitungsdauer 2 bis 4 Wochen Hinweise (Besonderheiten)Rechtsgrundlage § 150 Gewerbeordnung (GewO) – Auskunft auf Antrag
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- Personalausweis-PIN neusetzen oder ändern lassen
- Weitere Informationen Broschüre "Ihr Personalausweis - digital, einfach und sicher" Software: AusweisApp2 Bundesministeriums des Inneres und für Heimat Zuständige Stelle Personalausweisbehörde der Gemeinde- [...] und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit dem Personalausweis § 2 Personalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV) Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern
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- Fundsachen melden und Nachfrage stellen
- Bestätigung der Diebstahlsanzeige der Polizei Fristen Anzeige: unverzüglich (möglichst innerhalb von 2 Wochen) Aufbewahrungsfrist für Fundsachen: 6 Monate ab dem Tag der Fundanzeige Hinweis: Lebens- und [...] keine gegebenenfalls Verwaltungsgebühr in unterschiedlicher Höhe Bearbeitungsdauer wenige Stunden bis 2 Tage Hinweise (Besonderheiten) Örtliche Besonderheiten: Rechtsgrundlage §§ 965 ff. Bürgerliches Gesetzbuch
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- Vaterschaftsanerkennung, Beurkundung durch das Standesamt
- ten)Rechtsgrundlage § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Vaterschaft §§ 1594 bis 1598, 1599 Abs. 2 BGB – Anerkennung der Vaterschaft § 44 Personenstandsgesetz (PStG) – Erklärung zur Anerkennung der [...] Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) , Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ), Lfd. Nr. 75 Tarifstelle 6.5 – Personen